Satzung
des
"FREUNDESKREIS BOTANISCHER GARTEN KÖLN e.V."

 


§ l
Name, Sitz und Zweck

1. Der Verein führt den Namen "Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V."
Er hat seinen Sitz in Köln und soll im Vereinsregister eingetragen werden.

2. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral und verfolgt ausschließlich und unmittelbar das Ziel, den Botanischen Garten zu fördern und in seinen vielfältigen Aufgaben zu unterstützen. Er dient damit ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

Als wissenschaftliche Einrichtung der Stadt Köln kultiviert der Botanische Garten Pflanzen und unterhält Pflanzensammlungen zu Anschauungs-, Forschungs- und Lehrzwecken. Insbesondere nimmt er volksbildende Aufgaben wahr, sowohl für die Schulen als auch im Rahmen der Erwachsenenbildung. In Zusammenarbeit mit dem Botanischen Institut der Universität dient er der wissenschaftlichen Ausbildung und Weiterbildung der Biologiestudenten. Als öffentliche Grünanlage bietet er der Bevölkerung Ruhe und Erholung in schöner Umgebung. Zu diesen traditionellen Aufgaben kommt in steigendem Maße die Verpflichtung hinzu, Pflanzenarten, die durch veränderte Umweltbedingungen vom Aussterben bedroht sind, in geeigneter Weise zu erhalten und das Verständnis hierfür in der Öffentlichkeit zu fördern.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Ein auf Gewinn abzielender Geschäftsbetrieb durch den Verein ist ausgeschlossen. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die den Satzungszwecken fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

§ 2
Mitglieder

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Der Verein besitzt:
a) ordentliche Mitglieder,

b) Förderer als Einzelmitglieder oder Körperschaften (z.B. Firmen, Gesellschaften, Vereine, Institute, Lehr- und Forschungsanstalten, Akademien),
c) Ehrenmitglieder.

2. Über die Aufnahme zu a) und b) entscheidet der Vorstand auf Antrag. Der Beschluss wird wirksam, sobald der erste Mitgliedsbeitrag eingeht. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

§ 3
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind - mit Ausnahme der Ehrenmitglieder - zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe der Beiträge sowie die Zahlungsweise werden durch die Mitgliederversammlung bestimmt. In besonderen Fällen kann der Vorstand aus sozialen Gründen einen Nachlass gewähren.

2. Neben seinen allgemeinen Rechten aus der Mitgliedschaft ist das Mitglied insbesondere berechtigt:
a) an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie solche anzuregen,
b) Einrichtungen des Vereins zweckentsprechend zu benutzen,
c) etwaige Mitteilungen des Vereins sowie ggf. den Jahresbericht unentgeltlich zu erhalten.

§ 4
Austritt und Ausschluss

1. Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform und muss dem Vorstand bis zum 30. September vorliegen.

2. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
a) wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Vereins schädigt,
b) wenn es nach schriftlicher Mahnung seine fälligen Beiträge nicht zahlt,
c) wenn es in erheblichem Maße gegen die Satzung verstößt.
Das Mitglied ist vorher zu hören. Der Beschluss ist ihm schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss ist binnen einer Frist von einem Monat die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

§ 5
Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,

b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung,
c) Die Genehmigung des Haushaltsplans sowie die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und der Zahlungsweise,
d) die Beschlussfassung über alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie über die nach der Satzung ihr übertragenen Angelegenheiten.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich bis zum 30. Juni durch den Vorstand einzuberufen. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung liegt vor,
3.  wenn die Einladung
14 Tage vor dem Termin der Versammlung versandt wurde.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von 25 % der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

Die Einberufung muss schriftlich mit Angabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen erfolgen. Für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempels maßgebend.

4. Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, im Falle der Verhinderung sein Vertreter. Dies gilt nicht während der Wahl des Vorstandes, die gem. § 6 der Wahlleiter leitet.

5. Jedes anwesende ordentliche Mitglied hat auf der Versammlung eine Stimme.

6. Mit Anträgen, die eine Abänderung oder Ergänzung der Tagesordnung enthalten, muss sich die Mitgliederversammlung nur dann befassen, wenn sie entweder eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorliegen oder von 25 % der Erschienenen unterstützt werden.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer unterzeichnet ist.

§ 6
Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:
dem Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden und
dem Schatzmeister   sowie
dem Geschäftsführer.
Er kann um bis zu fünf Beisitzer erweitert werden.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für 3 Jahre gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Für die Durchführung der Wahl wählt die Versammlung einen Wahlleiter. Die Abstimmung ist für jeden Vorstandsposten getrennt durchzuführen. Sie erfolgt in geheimer Wahl, wenn mehr als ein Kandidat vorhanden ist. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Wiederwahl ist zulässig.

3. Bei Rücktritt eines Vorstandsmitglieds kann sich der Vorstand einmal im Jahr durch einstimmigen Beschluss selbst ergänzen. Diese Zuwahl bedarf der Zustimmung der folgenden Mitgliederversammlung.

4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen können erstattet werden. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister sind Vorstand i.S.d. § 26 BGB. Je 2 Vorstandsmitglieder sind vertretungsberechtigt.

5. Die Vorstandssitzungen leitet der Vorsitzende. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, wobei der Geschäftsführer kein Stimmrecht hat; er hat nur eine beratende Funktion. Alles übrige regelt die Geschäftsordnung.

§ 7
Das Kassen- und Rechnungswesen

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Die Führung des Kassen- und Rechnungswesens obliegt dem Vorstand. Sie erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen.

3. Die Überwachung des Kassen- und Rechnungswesens obliegt zwei Kassenprüfern. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren nach den gleichen Grundsätzen gewählt, die für die Wahl des Vorstandes gelten.

Sie haben das Kassen- und Rechnungswesen jährlich zu überprüfen. Ihnen ist jederzeit Einblick in die Bücher und Belege zu gewähren und jede mit der Prüfungstätigkeit im Zusammenhang stehende Auskunft zu erteilen. Das Ergebnis der Prüfung ist jährlich in einem Prüfungsbericht niederzulegen. Eine Zusammenfassung des Berichtes ist den Mitgliedern mitzuteilen.

§ 8
Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 75 % der erschienenen Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderung müssen schriftlich so rechtzeitig beim Vorstand eingereicht werden, dass sie mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden können.

§ 9
Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung beschließen. Der Beschluss ist wirksam, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, der Auflösungsantrag in der nach § 5 schriftlich versandten Tagesordnung enthalten ist und 75 % der erschienenen Mitglieder dem Antrag zustimmen. Sind weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend, so ist unter den Voraussetzungen des § 5  eine zweite Versammlung einzuberufen, die die Auflösung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen mit 75 % Mehrheit beschließen kann.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Köln mit der Auflage, es nur für Zwecke des Botanischen Gartens zu verwenden.

Köln, im April 1982
Geändert, 6. März 2006

Anmerkung

Der "Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V." wurde 1982 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln (Nr. 8375) eingetragen. Laut Bescheinigung, ausgestellt durch das Finanzamt Köln-Nord am 10. August 2012 ist der "Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V." unter der Steuernummer 217/5955/0334 im Verzeichnis der steuerbegünstigten Körperschaften erfasst; ihm wurde die vorläufige Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51ff. AO zuerkannt.

 

 

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